Endlich freies WLAN? In Deutschland fällt die Störerhaftung.

Endlich freies WLAN? In Deutschland fällt die Störerhaftung.

Störerhaftung - Fällt sie wirklich?

Mal eben im Café per WLAN ins World Wide Web gehen – was in vielen Teilen der Welt eine Selbstverständlichkeit ist, ist in Deutschland vielerorts immer noch die Ausnahme. Der Grund dafür: die Störerhaftung – ein viel diskutierter Passus im Telemediengesetz (TMG), der WLAN-Anbieter für die Rechtsverstöße der Netzwerk-User haftbar macht. Eine Neuregelung der Bestimmungen wurde nach jahrelangem Tauziehen im Juni 2016 vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bestätigt. Nachdem nun auch Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift geleistet hat, ist das neue Gesetz seit dem vergangenen Mittwoch in Kraft. Doch die Abschaffung der Störerhaftung bedeutet das nach Ansicht vieler Juristen noch lange nicht.

Neuregelung der Störerhaftung mit Schwächen

Die Störerhaftung ist eine deutsche Besonderheit. Netzpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien war sie schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollten daher mit einer Novelle des Telemediengesetzes das Abmahnrisiko beschränken, dem Betreiber öffentlicher WLANs in Deutschland ausgesetzt sind. So konnte in der Vergangenheit beispielsweise der Inhaber eines Cafés, das kostenfreies Internet anbot, für Rechtsverstöße abgemahnt und finanziell belangt werden, die seine Gäste begangen hatten. Auch sollten mit einer Novelle des TMG besondere Auflagen wie komplizierte Anmeldeverfahren entfallen.

Dennoch konnte sich die Regierungsparteien in Berlin nicht dazu durchringen, das auch ausdrücklich  in die Gesetzesnovelle zu schreiben. Tatsächlich wurde lediglich das für große Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg auf Anbieter ausgeweitet, die „Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“. Das dies jedoch auch „für jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art“ gilt, steht allerdings nur in der Gesetzesbegründung. Vor Abmahnungen schützt das neuen TMG die WLAN-Betreiber damit nur bedingt.

Titelbild: © gustavofrazao – Fotolia.com

 

 

Stefan Koch

Stefan Koch

Stefan Koch ist Blogger und Marketer aus Leidenschaft. Der Apfel-Jünger mit großem Herz für Windows-Rechner berichtet jede Woche im Blog der ESM Computer GmbH über aktuelle Trends aus den Bereichen IT und E-Commerce und gibt Tipps, wie sich das Leben im digitalen Zeitalter noch angenehmer gestalten lässt.

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